Anspruch auf ein Arbeitszeugnis: Ihre Rechte nach § 109 GewO

Muss mein Arbeitgeber mir ein Arbeitszeugnis ausstellen? Die kurze Antwort: Ja, und zwar unabhängig davon, wie das Arbeitsverhältnis endete. Der Anspruch ist gesetzlich verankert, gilt für praktisch alle Beschäftigten und lässt sich notfalls gerichtlich durchsetzen. In diesem Beitrag erklären wir die Rechtsgrundlage in § 109 GewO, wer wann welchen Anspruch hat, welche Fristen Sie kennen müssen und wie Sie eine Berichtigung durchsetzen, wenn das Zeugnis fehlerhaft oder zu schlecht ist.

Die Rechtsgrundlage: § 109 GewO

Der zentrale Anspruch steht in § 109 der Gewerbeordnung: Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Gesetz regelt außerdem:

• Das Zeugnis muss mindestens Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (einfaches Zeugnis).
• Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss es sich auch auf Leistung und Verhalten erstrecken (qualifiziertes Zeugnis). Welche Variante wann sinnvoll ist, erklären wir im Beitrag Qualifiziertes oder einfaches Arbeitszeugnis.
• Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und darf keine versteckten Merkmale oder Geheimzeichen enthalten, die eine andere als die aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage treffen.
• Die elektronische Form ist ausgeschlossen: Sie haben Anspruch auf ein unterschriebenes Papierdokument, nicht auf ein PDF.

Für Auszubildende gilt ergänzend § 16 BBiG mit einem eigenen Zeugnisanspruch. Erfasst sind im Ergebnis alle Arbeitnehmer: Vollzeit, Teilzeit, befristet Beschäftigte, Minijobber und in aller Regel auch arbeitnehmerähnliche Personen.

Wohlwollend und wahr: Die beiden Leitplanken

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat zwei Grundsätze etabliert, die jedes Zeugnis erfüllen muss:

• Zeugniswahrheit: Das Zeugnis darf keine unwahren Tatsachen oder Bewertungen enthalten, weder zugunsten noch zulasten des Arbeitnehmers. Auch der nächste Arbeitgeber darf sich auf die Angaben verlassen können.
• Wohlwollen: Innerhalb des Wahren muss das Zeugnis von verständigem Wohlwollen getragen sein und darf das berufliche Fortkommen nicht unnötig erschweren.

Aus diesem Spannungsverhältnis ist die codierte Zeugnissprache entstanden, in der Kritik hinter positiv klingenden Formulierungen steckt. Wer seine Rechte durchsetzen will, muss diese Codes lesen können; die Übersetzungstabelle finden Sie im Beitrag Zeugnissprache entschlüsselt.

Wann entsteht der Anspruch und wann wird er fällig?

Der Anspruch entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, wer gekündigt hat und aus welchem Grund. Auch nach einer fristlosen Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag steht Ihnen das Zeugnis zu. Fällig wird er regelmäßig mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses; bei einer laufenden Kündigungsfrist können Sie bereits ein vorläufiges Zeugnis beanspruchen, und während des bestehenden Arbeitsverhältnisses kommt bei triftigem Anlass ein Zwischenzeugnis in Betracht.

Wichtig: Das Zeugnis ist eine sogenannte Holschuld. Sie müssen es grundsätzlich beim Arbeitgeber abholen; nur wenn Ihnen das unzumutbar ist, muss er es zusenden. Fordern Sie das Zeugnis am besten schriftlich an und verlangen Sie dabei ausdrücklich ein qualifiziertes Zeugnis.

Verjährung und Verwirkung: Warten kostet den Anspruch

Der Zeugnisanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. In der Praxis greifen aber oft deutlich kürzere Grenzen:

• Ausschlussfristen: Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Verfallklauseln, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen weniger Monate geltend gemacht werden müssen. Ob eine solche Klausel den Zeugnisanspruch erfasst, hängt von ihrer Formulierung ab; verlassen sollten Sie sich darauf nicht.
• Verwirkung: Unabhängig von der Verjährung kann der Anspruch verwirken, wenn Sie ihn über längere Zeit nicht geltend machen und der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass kein Zeugnis mehr verlangt wird. Je länger die Beendigung zurückliegt, desto schwerer kann der Arbeitgeber Leistung und Verhalten überhaupt noch beurteilen.

Die praktische Empfehlung lautet deshalb: Fordern Sie das Zeugnis unmittelbar zum Ende des Arbeitsverhältnisses an, idealerweise schon mit der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag.

Zeugnisberichtigung: Wenn das Zeugnis falsch oder zu schlecht ist

Entspricht das Zeugnis nicht den gesetzlichen Anforderungen, haben Sie einen Berichtigungsanspruch. Typische Fälle:

• Falsche Daten, unvollständige Aufgabenbeschreibung, fehlende übliche Bausteine
• Unzulässige Inhalte wie Krankheitszeiten, Nebentätigkeiten oder versteckte negative Codes
• Eine Bewertung, die schlechter ist als die tatsächliche Leistung
• Formmängel: fehlende Unterschrift, kein Firmenpapier, Flecken oder Knicke

Bei der Note gilt eine wichtige Verteilung der Darlegungslast, die die Rechtsprechung entwickelt hat: Eine befriedigende Leistung gilt als Mittelmaß. Wollen Sie eine bessere Note als "befriedigend" durchsetzen, müssen Sie die überdurchschnittliche Leistung darlegen und im Streitfall beweisen. Bewertet der Arbeitgeber Sie schlechter als "befriedigend", trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die unterdurchschnittliche Leistung. Bevor Sie in die Auseinandersetzung gehen, sollten Sie die tatsächliche Note Ihres Zeugnisses kennen: Die Methode dafür zeigt der Beitrag Arbeitszeugnis Note berechnen, oder Sie lassen das Zeugnis über unsere Zeugnis-Analyse Satz für Satz auswerten.

Der übliche Weg: zunächst eine freundliche, konkrete Berichtigungsbitte mit eigenem Formulierungsvorschlag (viele Arbeitgeber übernehmen gut begründete Änderungen ohne Streit), dann eine schriftliche Aufforderung mit Frist, zuletzt die Klage vor dem Arbeitsgericht. Kein Anspruch besteht übrigens auf eine Schlussformel mit Dank und Zukunftswünschen; hier können Sie nach der Rechtsprechung nur verlangen, dass eine erteilte Schlussformel nicht im Widerspruch zum übrigen Zeugnis steht, oder das Zeugnis ganz ohne Schlussformel akzeptieren.

Praktisch klug: Den eigenen Entwurf vorlegen

Der schnellste Weg zu einem guten Zeugnis ist häufig, dem Arbeitgeber die Arbeit abzunehmen: Viele Unternehmen bitten ausscheidende Mitarbeiter ohnehin um einen Entwurf. Wie ein rechtssicherer Aufbau aussieht, zeigt unsere Anleitung zum Arbeitszeugnis schreiben; fertige Beispiele finden Sie in unseren Mustern, etwa dem Muster für eine Bürokauffrau.

Fazit

Ihr Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ist gesetzlich gesichert: schriftlich, auf Verlangen qualifiziert, wohlwollend und wahr. Entscheidend ist, dass Sie ihn rechtzeitig geltend machen und ein fehlerhaftes Zeugnis nicht einfach hinnehmen, denn mit der richtigen Argumentation ist eine Berichtigung oft ohne Gericht erreichbar.

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